Ein Satz über die Tochtergesellschaft – und Stadt Wien klagt gleich mit

Initiative „Rettet den Christkindlmarkt“ [Newsroom]
Wien (ots) – Initiative sieht einen doppelten Chilling Effect und eine Grundsatzfrage für Bürgerinitiativen in ganz Österreich – Ohrfeige für mündige Bürgerinnen und Bürger Das Oberlandesgericht Wien hat im konkreten Verfahren die … Lesen Sie hier weiter…

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13