Unabhängigkeit des Menschenrechtsgerichtshofs: Deutschland muss der Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Europa entgegentreten / Informelles Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember 2025

Deutsches Institut für Menschenrechte [Newsroom]
Berlin/Straßburg (ots) – „Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung, sich auf dem informellen Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und für die Unabhängigkeit des Europäischen … Lesen Sie hier weiter…

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13