Justizministerin Hubig und der „Pakt für den Rechtsstaat“ / Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien

FSI – Forum Soziale Inklusion e.V. [Newsroom]
Berlin (ots) – Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen „neuen Pakt für den Rechtsstaat“ angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen im Bereich Gewaltschutz stehen nach Einschätzung des Vereins Forum Soziale … Lesen Sie hier weiter…

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13