Manuela Schwesig (SPD): Demokratiefeinde dürfen keine Macht bekommen

PHOENIX [Newsroom]
Bonn (ots) – Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass weiterhin „ausschließlich Verantwortliche aus demokratischen Parteien“ den Bundesrat prägen. Die Präsidentin des Bundesrats sagte im Fernsehsender phoenix beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in … Lesen Sie hier weiter…

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13