Lässt sich die deutsche Justiz vom iranischen Mullah-Regime instrumentalisieren? / Am 19. Januar beginnt der Prozess gegen vier Exil-Iraner in Hamburg

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Hamburg/Oberwesel (ots) – Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, … Lesen Sie hier weiter…

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13